AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ingenieurgesellschaft für Geoinformation und Vermessung mbH und der Terradata Europe Ltd.

1. Allgemeines, Nutzer

1.1 Die Ingenieurgesellschaft für Geoinformation und Vermessung mbH und die Softwarefirma Terradata Europe Ltd. (zusammen nachfolgend BETREIBER genannt) haben eine Vertriebsplattform für Geodaten entwickelt (nachfolgend GEOPORTAL genannt), die sie Nutzern (nachfolgend NUTZER) unter der Domain www.geodaten-shop.de im Internet bereitstellen. NUTZER kann die dort digital bereitgestellten raumbezogenen Informationen (nachfolgend GEODATEN genannt) abrufen bzw. bestellen und in seine Geschäftsprozesse einbinden.

1.2 Sämtliche Rechtsgeschäfte (Angebot, Kaufvertrag, Lieferung, sonstige Dienstleistungen) aufgrund von Bestellungen über GEOPORTAL unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 NUTZER kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. GEOPORTAL richtet sich nur an NUTZER mit Wohnsitz/Sitz in Deutschland. Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man unter einem Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch). Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man unter einem Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch).

1.4 Die AGB sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von NUTZER werden nicht anerkannt, sofern BETREIBER deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt hat. BETREIBER erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn BETREIBER den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt. Die AGB gelten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.


2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte von GEOPORTAL ist freibleibend und unverbindlich.

2.2 NUTZER kann über GEOPORTAL angebotene GEODATEN im Einzelabrufverfahren und/oder – soweit verfügbar – im Abonnementverfahren beziehen.

2.2.1 Bestellvorgang im Einzelabrufverfahren

Die Bestellung von Einzelabrufen im Einzelabrufverfahren erfolgt in mehreren Schritten. Für die Bestellung muss sich NUTZER zunächst auf GEOPORTAL registrieren. Dann wählt NUTZER gewünschte GEODATEN in der Maske "Suche" aus. NUTZER kann dann prüfen, ob das Ergebnis seinen Vorstellungen entspricht. Bevor NUTZER den Kartenausschnitt kauft, hat er durch Betätigung des Buttons "Aktuellen Kartenausschnitt kaufen" die Möglichkeit, seine Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. den Kaufvorgang abzubrechen. Dann kann NUTZER seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" an den Online-Shop absenden. Mit der Bestellung erklärt NUTZER verbindlich sein Vertragsangebot.

2.2.2 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext der Bestellung wird von GEOPORTAL nicht gespeichert. NUTZER kann den Vertragstext ausdrucken. Hierzu wird der Vertragstext nach dem Absenden der Bestellung noch einmal angezeigt und der Kunde kann auf "Drucken" klicken.

2.2.3 Zugangsbestätigung/Annahme

GEOPORTAL wird den Zugang der Bestellung von NUTZER unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung enthält alle Bestelldaten. Die Zugangsbestätigung stellt zugleich die verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.2.4 Bestellvorgang im Abonnementverfahren

Für die Teilnahme an dem Abonnementverfahren ist eine außerhalb von GEOPORTAL erforderliche Freischaltung durch BETREIBER erforderlich.


3. Zahlung/Rücksendekosten

3.1 Preise und Versandkosten

Preise sind Endpreise, d.h. sie verstehen sich in EUR inkl. des zum Lieferzeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes.

3.2 Rücksendekosten

Soweit NUTZER von einem bestehenden Widerrufsrecht (s. u.) Gebrauch macht, hat NUTZER die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3 Zahlungsmodalitäten

Der von NUTZER geschuldete Betrag wird mit Abschluss des Vertrags fällig. Er kann grundsätzlich nur durch Überweisung nach Rechnungslegung durch GEOPORTAL erfolgen. GEOPORTAL behält sich jedoch vor, im Einzelfall andere Zahlungsmethoden zuzulassen.


4. Widerrufsbelehrung

Soweit NUTZER Verbraucher ist, gilt folgendes Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ingenieurgesellschaft für Geoinformation und Vermessung mbH
Benzstraße 7b
14482 Potsdam
Telefon: 0331 7043 1220
Telefax: 0331 7043 1210
E-Mail: info@iggv.net


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die
Ingenieurgesellschaft für Geoinformation und Vermessung mbH
Benzstraße 7b
14482 Potsdam
E-Mail: info@iggv.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen


5. Lieferung

5.1 Ist nichts anderes vereinbart, übersendet das GEOPORTAL die Ware unverzüglich an den Kunden, nachdem dieser seine Bestellung aufgegeben hat (Ziffer 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

5.2 NUTZER ist verantwortlich dafür, dass die von NUTZER eingesetzten Kommunikationsmittel (z. B. SPAM-Schutz) korrekt funktionieren.


6. Gewährleistung, Haftung

6.1 Hinsichtlich der Gewährleistungsrechte gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.2 BETREIBER haftet gleich aus welchem Rechtsgrund für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einem Verstoß im Zusammenhang mit einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.

6.3 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von BETREIBER auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung NUTZER regelmäßig vertrauen darf.

6.4 Im Übrigen ist die Haftung von BETREIBER gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Angestellten und Mitarbeiter von BETREIBER sowie deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer.


7. Sperrung des Zugangs

BETREIBER behält sich vor, den Zugang zu GEOPORTAL zu sperren, sollte NUTZER seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises nicht rechtzeitig nachkommen.


8. Datenschutzerklärung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten

8.1 BETREIBER erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten von NUTZER (fortan: NUTZERDATEN) nur entsprechend der Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und ergänzend des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und weiterer datenschutzrechtlicher Normen. BETREIBER erhebt, verarbeitet und nutzt NUTZERDATEN nur soweit und solange dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrages zwischen BETREIBER und NUTZER erforderlich ist.

8.2 Darüber hinaus werden keine Daten erhoben, verarbeitet und/oder genutzt; insbesondere nicht an Dritte übermittelt.

8.3 NUTZER kann unter Ingenieurgesellschaft für Geoinformation und Vermessung mbH, Benzstraße 7b, 14482 Potsdam bzw. E-Mail: info@iggv.net Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.