Präambel

Die Firma Geoinformation und Vermessung Derksen König und die Softwarefirma Terradata Europe Ltd. (zusammen nachfolgend GEODATENSHOP genannt) haben eine Vertriebsplattform für Geodaten entwickelt (nachfolgend GEOPORTAL genannt), die sie NUTZER unter der Domain www.geodaten-shop.de im Internet bereitstellen. NUTZER kann die dort digital bereitgestellten raumbezogenen Informationen (nachfolgend GEODATEN genannt) sowie kartographische Druckerzeugnisse und Berichte (nachfolgend DRUCKERZEUGNISSE genannt) abrufen bzw. bestellen und in seine Geschäftsprozesse einbinden.

§ 1 Leistungen

(1) GEODATENSHOP bietet NUTZER die Visualisierung und den Abruf von GEODATEN über GEOPORTAL an. Die Produktübermittlung erfolgt ausschließlich durch Internet-Technologie an die von NUTZER bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse.

(2) NUTZER kann über GEOPORTAL angebotene GEODATEN im Einzelabrufverfahren und / oder - sofern verfügbar - im Abonnementverfahren beziehen. Das Abonnementverfahren erlaubt den in der Anzahl unbegrenzten bzw. kontingentierten Abruf von GEODATEN.

(3) GEODATENSHOP bietet NUTZER DRUCKERZEUGNISSE über GEOPORTAL an. Der Versand erfolgt - sofern möglich - durch Internettechnologie oder über den Postweg.

(4) GEOPORTAL steht NUTZER grundsätzlich jeden Tag 24 Stunden zur Verfügung. Für Wartungsarbeiten kann das System abgeschaltet werden, Störungen werden ggf. über GEOPORTAL bekannt gegeben und schnellstmöglich beseitigt. NUTZER hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit von GEOPORTAL.

(5) Die Lieferung der über GEOPORTAL bestellten DRUCKERZEUGNISSE erfolgt bei Verfügbarkeit innerhalb von 10 Tagen nach Zahlungseingang. Höhere Gewalt und öffentlicher Notstand entbinden von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen.

(6) NUTZER ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte (Hardware und Software) und ihre Tauglichkeit zur Kommunikation mit GEOPORTAL verantwortlich, insbesondere für den Abruf der GEODATEN per E-Mail / Download.

(7) Die durch Einrichtung oder Änderung des Online-Anschlusses anfallenden Kosten trägt NUTZER, ebenso alle Kosten aus der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes und der Anschaffung und Instandhaltung oder Instandsetzung erforderlicher eigener Kommunikationsgeräte.

§ 2 Verwendungsbindung / Urheberrechtsschutz

(1) Die Inhalte der über GEOPORTAL gelieferten Produkte sind gesetzlich geschützt. Wer diese unbefugt vervielfältigt oder verbreitet, verstößt gegen das Urheberrechtsgesetz und / oder öffentlich-rechtliche Schutzbestimmungen. Urheberrechtshinweise und/ oder Markenbezeichnungen dürfen in keinem Fall verändert oder beseitigt werden.

(2) NUTZER darf die über GEOPORTAL bezogenen Produkte ausschließlich für den eigenen, nicht gewerblichen Gebrauch vervielfältigen oder umarbeiten.

(3) Für jede über den Gebrauch nach Abs. 2 hinausgehende Nutzung (gewerbliche Nutzung, Verbreitung, Veröffentlichung) bedarf es der Einräumung eines Nutzungsrechts. Dieses wird ggf. auf gesonderten Antrag von NUTZER und produktabhängig durch GEODATENSHOP oder den jeweiligen Datenautor genehmigt. Es gelten gesonderte Entgelte.

(4) NUTZER hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte über den erlaubten Zweck hinaus keinen Zugriff auf die über GEOPORTAL bezogenen Produkte nehmen können und Bedienstete sie weder für ihre eigenen Zwecke nutzen noch Dritten zugänglich machen.

(5) NUTZER ist berechtigt, im Rahmen der Ausübung des Nutzungsrechts nach Abs. 2 Unterlagen an Dritte (Auftragnehmer) weiterzugeben, die in seinem Auftrag und ausschließlich für ihn Vervielfältigungen oder Umarbeitungen vornehmen. In diesem Fall hat NUTZER sicherzustellen, dass der Auftragnehmer die Produkte nicht zu eigenen Zwecken nutzt, dass er sie vor unberechtigtem Zugriff schützt, dass er sie - auch auszugsweise - weder veröffentlicht noch an Dritte weitergibt, dass er sie außerhalb des Auftrages - auch auszugsweise - weder vervielfältigt noch umarbeitet und dass er sie nach Beendigung des Auftrages zurückgibt und gegebenenfalls löscht. NUTZER hat ferner sicherzustellen, dass der Auftragnehmer alle Zwischen- und Endprodukte an NUTZER abgibt oder löscht.

(6) Verwendet NUTZER die über GEOPORTAL bezogenen Produkte über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus, ist der jeweilige Datenautor berechtigt, das eingeräumte Nutzungsrecht zu widerrufen, die Rückgabe der Produkte einschließlich aller Zwischenprodukte zu fordern und Ersatz für entstandenen Schaden zu verlangen. Die Pflicht von NUTZER zur Zahlung der Entgelte sowie eventuell anfallender Steuern und Auslagen bleibt unberührt. Unberührt bleiben außerdem die möglichen Ahndungen gemäß § 3.

§ 3 Vorschriften für Daten des Liegenschaftskatasters

(1) Die Daten des Liegenschaftskatasters sind Eigentum des jeweiligen Landes.

(2) Wer Nachweise aus dem Liegenschaftskataster des Landes Brandenburg unbefugt vervielfältigt, umarbeitet, veröffentlicht oder an Drittnutzer - auch Stellen der öffentlichen Verwaltung - weitergibt, handelt ordnungswidrig nach § 25 Vermessungs- und Liegenschaftsgesetz. Jede Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Ordnungswidrig hergestellte Erzeugnisse können eingezogen werden.

(3) Wer Unterlagen, die das Gebiet des Landes Berlin darstellen, unbefugt vervielfältigt, umarbeitet, oder veröffentlicht, handelt ordnungswidrig gemäß § 27 Abs. 1 Nr.1 Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln). Jede Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Ordnungswidrig hergestellte Erzeugnisse können eingezogen werden.

(4) Soweit die Unterlagen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sind, werden Verstöße auch aufgrund der im Urheberrechtsgesetz enthaltenen Vorschriften verfolgt.

(5) Die Vermessungs- und Katasterverwaltung führt das Liegenschaftskataster mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Sorgfalt. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit. Festgestellte Fehler sind der Vermessungs- und Katasterverwaltung mitzuteilen.

(6) Die bereitgestellten Produkte auf Grundlage des Liegenschaftskatasters ersetzen nicht die amtlichen Auszüge aus der Liegenschaftskarte. Amtliche Auszüge aus der Liegenschaftskarte sind direkt bei der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg beziehungsweise bei der örtlich zuständigen Kataster- und Vermessungsbehörde zu beantragen.

§ 4 Nutzungsvergütung

(1) GEODATEN im Abonnement werden über einen monatlichen Pauschalbetrag abgerechnet. Eine Abrechnung im mehrmonatigen oder jährlichen Modus ist nach Vereinbarung möglich. Die Nutzungsentgelte ergeben sich aus der der Nutzungsvereinbarung beigefügten Auswahltabelle, in der die abonnierten Leistungen gekennzeichnet werden.

(2) Soll eine bestehende Nutzungsvereinbarung um weitere GEODATEN im Abonnement erweitert werden, oder sollten sich Preisänderungen der GEODATEN ergeben, ist die der Nutzungsvereinbarung beigefügte Auswahltabelle zu aktualisieren. Die sonstigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.

(3) GEODATEN im Einzelabruf werden je Bestellvorgang abgerechnet. Die Nutzungsentgelte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste, der Produktbeschreibung sowie der Warenkorbfunktionalität, die über die Benutzeroberfläche von GEOPORTAL zugänglich sind.

(4) DRUCKERZEUGNISSE werden je Bestellvorgang abgerechnet. Die Preise ergeben sich aus der Produktbeschreibung sowie der Warenkorbfunktionalität, die über die Benutzeroberfläche von GEOPORTAL zugänglich sind.

(5) Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungslegung ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen zu überweisen.

§ 5 Kundenspezifische Daten

(1) NUTZER kann nach gesonderter Vereinbarung GEODATENSHOP kundenspezifische Daten zur Aufbereitung und personenbezogenen Bereitstellung in GEOPORTAL zur Verfügung stellen. Es gelten gesonderte Entgelte.

(2) NUTZER garantiert, dass die vereinbarungsgemäße Nutzung der bereitgestellten Daten nicht gegen Eigentums- und Nutzungsrechte Dritter verstößt.

(3) GEODATENSHOP garantiert, dass die Daten nur in GEOPORTAL und nur NUTZER oder einem von NUTZER benannten Personenkreis zugänglich gemacht werden.

§ 6 Laufzeit der Dienstleistung im Abonnement, Kündigung

(1) Die Laufzeit der gesamten Dienstleistung für GEODATEN im Abonnement beginnt nach Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung sowie mit der Einrichtung der Zugriffsrechte für NUTZER und wird auf unbestimmte Zeit festgelegt.

(2) Für GEODATEN mit monatlichem Abrechnungsmodus (siehe der Nutzungsvereinbarung beigefügte Auswahltabelle) verlängert sich der Leistungszeitraum automatisch um einen Monat, wenn nicht eine der beiden Parteien in schriftlicher Form mit einer Frist von zwei Wochen kündigt.

(3) Für GEODATEN mit jährlichem Abrechnungsmodus (siehe der Nutzungsvereinbarung beigefügte Auswahltabelle) endet der Leistungszeitraum am 31.12.2009 und verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht eine der beiden Parteien in schriftlicher Form mit einer Frist von zwei Wochen kündigt.

(4) Die Kündigung Dienstleistung bedarf der Schriftform.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

(1) GEODATENSHOP übernimmt keine Garantie oder Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der über GEOPORTAL angebotenen Produkte. GEODATENSHOP übernimmt insofern keine Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Produkte entstehen.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

(3) GEODATENSHOP haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang vorhersehbarer Schäden begrenzt. Für den Verlust von Daten jeder Art haftet GEODATENSHOP nur, soweit dieser auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von GEODATENSHOP oder seiner Mitarbeiter beruht; die Beweislast hierfür trägt NUTZER. Die Haftung von GEODATENSHOP erstreckt sich ausdrücklich nicht auf diejenigen Schäden, die NUTZER durch Verlust oder Missbrauch seines Passwortes erleidet.

(4) NUTZER ist verpflichtet, die über GEOPORTAL bezogenen Produkte unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Beanstandungen wegen unrichtiger oder unvollständiger Lieferungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Sendung erhoben werden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) NUTZER hat nach den Bestimmungen des BGB ein Widerrufsrecht, sofern binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Geoinformation und Vermessung Derksen König

Benzstraße 7b

14482 Potsdam

(2) NUTZER ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet.

(3) Eine kostenfreie Rücksendung ist erst bei einem Bestellwert der Ware ab 40,00 € möglich. Bei geringerem Warenwert müssen die Kosten für die Rücksendung vom Besteller getragen werden. Unfrei zurückgesandte Ware, wird nicht entgegen genommen.

(4) Für die Verschlechterung durch eine Ingebrauchnahme ist Wertersatz zu leisten. Eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder vorsätzliche Beschädigung führt zum Ausschluss des Widerrufsrechtes.

(5) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Produkte nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. eindeutig auf die persönlichen Belange zugeschnitten worden sind bzw. nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Für die Nutzung von GEOPORTAL wird NUTZER nach dessen Anmeldung ein individualisiertes Passwort zugeteilt. NUTZER ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Schaden, der durch unbefugte Verwendung des Passwortes zu Lasten von GEODATENSHOP entsteht, ist durch NUTZER zu ersetzen.

(2) Gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird NUTZER hiermit belehrt, dass seine persönlichen Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden. Sie werden außer den Betreibern von GEOPORTAL an keine Dritten weitergegeben und dienen ausschließlich der Administrierung des Accounts. Durch Abschluss dieses Vertrages willigt NUTZER in diesem Umfang ein.

(3) Zur Vermeidung von Missbrauch ist GEOPORTAL berechtigt, die IP-Adresse von NUTZER zu speichern. NUTZER erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Durch die Speicherung der IP-Adresse kann ggf. eine Identifizierung – jedoch nur durch Strafverfolgungsbehörden – erfolgen. GEODATENSHOP ist technisch nicht in der Lage, aus IP-Adressen eine Identifizierung vorzunehmen und Daten personenbezogen zu verwerten. Eine sonstige Auswertung der Daten bzw. eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen.

(4) NUTZER willigt ein, dass ihm von GEODATENSHOP Informationen zum Betrieb und dem Datenangebot von GEOPORTAL per E-Mail zugesendet werden. Diese Vereinbarung kann durch eine einfache Erklärung widerrufen werden.

Potsdam, 12.03.2009

GEODATENSHOP